Dieser Beitrag ist eine Antwort/Ergänzung auf/zu: http://kettensaege771.wordpress.com/2013/09/30/von-gleicheren-tieren/

In der Vorstandssitzung Anfang Oktober 2012 hat der damalige Landesvorstand NRW mir nach kurzer Beratung mündlich mitgeteilt, dass sie eine Ordnungsmaßnahme gegen mich verhängen.
Das sie nicht nur gegen rechtstaatliche Prinzipien an diesem Abend verstoßen haben sondern auch gegen die eigene Satzung, ist inzwischen fast nur noch eine Randnote.
Zum einen wurde mir bis zum zitieren in die nichtöffentliche Sitzung nicht einmal mitgeteilt, dass es eine Anklage bezüglich einer Ordungsmaßnahme gegen mich gibt, zum anderen wurde mir auch nicht mitgeteilt, dass mir ein Rechtsbeistand zusteht. Das es eine „Rechtsabteilung“ im LV NRW gibt, habe ich auch erst an diesem Abend erfahren. (Versucht mal rauszufinden, WER Mitglied dieser Rechtsabteilung ist und DANN lasst Euch wieder über US-Geheimgerichte aus!)
Lediglich der Rechtsanwalt des Vorstandes war anwesend. Doch scheinbar waren auch ihm die Satzungs- und rechtmäßigen Vorgaben unbekant. Ansonsten hätte es seine Aufgabe sein sollen, die Sachlage zu klären.

Ich versuche mal das ganze in die „reale“ Welt zu übertragen:
Du bist zuhause beim Abendessen als es an der Tür klingelt. Dort stehen zwei Polizisten und fordern Dich auf, mit zum Gericht zu kommen.
Dort eingetroffen eröffnet der Richter das Verfahren, liest Dir die Anklage vor und fragt, ob Du noch etwas zu der Sache zu sagen hast. Als du das verneinst, verschwinden Richter & Ankläger (in einer Person) den Raum um nach kurzer Wartezeit das Urteil zu verkünden…

Doch das war noch nicht alles: Der Vorstand hatte nichts besseres zu tun, als schleunigst eine Pressemitteilung zu erstellen, um der ganzen Welt das „Urteil“ mitzuteilen. Dies geschah dann auch am nächsten Tag.

Laut §6 (1) Der Bundessatzung [1] muss mir der Beschluss in Schriftform zugestellt werden. (Ich habe den Passus der Bundessatzung unten noch einmal eingefügt)

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§ 6 – Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.
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Dies ist bis zum heutigen Tage (1.10.13) noch nicht geschehen.
Das Problem dabei ist, dass ich ohne ein Schriftstück nicht einmal das Schiedsgericht zur Klärung einschalten kann. Die normalen Rechtsmittel bleiben mir also verwehrt.

Also habe ich am 29.7.13 (10 Monate nach dem „Urteil“) den Landesvorstand angeschrieben und ihn aufgefordert, festzustellen und öffentlich bekannt zu machen, dass es keine Ordnungsmaßnahme gegen mich gegeben hat.
Als Antwort erhielt ich lediglich eine automatisierte Mail des RT, dass meine Anfrage unter der #85466 bearbeitet werde.
Am 13.8.13 habe ich erneut den Vorstand kontaktiert und unter Fristsetzung zum 26.8.13 aufgefordert die o.g. Feststellung zu treffen.
Wie erwartet, verhält sich der NRW Vorstand wie ein Telefonanbieter, bei dem man eine Stöung melden will: Man spielt toter Mann/Frau.

Nach erneutem Nachfassen durch eine von mir beauftragte Person hat mich der 1.Vorsitzende in einem Telefonat (Anfang September) informiert, dass er „in der LVor Sitzung heute Abend“ Zur Abstimmung stellen will, dass die Ordungsmaßnahme gegen mich mit sofortiger Wirkung aufgeboben wird.
Er hätte auch mit Udo Vetter darüber gesprochen und der hätte gesagt, die Satzung ist nicht eineutig, ob ich die Ordungsmaßnahme nun wirklich per Brief & Snailmail erhalten müsse…

Ich habe niemals eine Snailmail erwartet. Aber ich habe zu der Angelegenheit auch BIS HEUTE auch noch keine Mail des Vorstandes erhalten, die §6(1) der Landessatzung gerecht werden würde.
Und somit ist bis heute das „Urteil“ des LVor von vor einem Jahr immer noch nicht zugegangen.

Wie ist also der Stand der Dinge?
Gegen mich wurde in einem mehr als zweifelhaften Verfahren vor 12 Monaten eine „Ordnungsmaßnahme“ verhängt und über die Medien beit gestreut veröffentlicht. Die Möglichkeit von Rechtsmitteln wurde mir versagt, indem man mir das „Urteil“, anders als in der Satzung vorgeschrieben, nicht schriftlich zustellt.
In eine anderen Angelegenheit würden die Piraten laut über die Unrechtmäßigkeit aufschreien. Man könnte auch äußern, das es sich um eine gemeinschaftlich begangene Mobbing Aktion gegen ein unliebsames Vorstandsmitglied handelt… Aber ich werde mich hüten, einen solchen Vorwurf zu äußern.
An dieser Aktion haben sich nicht nur der alte Vorstand, sondern auch teilweise der neue Vorstand beteiligt. Der neue Vorstand allein durch die Tatsache, dass er es nicht einmal für nötig hält, mit mir Kontakt auf zu nehmen.

Wer immer nur mit dem Finger auf andere zeigt, kann sich nicht an die eigene Nase fassen. Mit dem Finger zeigen können Piraten schon ganz gut. Nun sollten sie auch lernen, sich an die eigene Nase zu fassen.
Und wer von anderen Verlangt sich an Recht und Gesetz zu halten, der sollte mindestens mit gutem Beispiel voran gehen.

Ich werde wieder mehr Zeit im realen Leben verbringen. Bedauerlich finde ich, dass ich viele nette Menschen kennengelernt habe, die viel Zeit und Arbeit in ihre Ideen einbringen und deren Einsatz ich nur bewundern kann.
Diesen Menschen wünsche ich viel Kraft für die weitere Arbeit. Vielleicht können sie ja doch noch „das Ruder herumreißen“.

Vielleicht begegnet man sich ja mal irgendwo zufällig.

Klaus Hammer

[1] http://www.piratenpartei.de/partei/satzung/

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Ergänzung 22.10.13:

Nachdem XtraTobi auf dem LPT in Bottrop das open Mike genutzt hat, um die Angelegenheit in den Focus zu rücken, ist etwas Bewegung in die Sache gekommen. Wobei ich dabei sagen muss, das ich Tobi nicht beauftragt habe das zu tun. Ich wusste noch nicht einmal was er vor hat. Sonst hätte ich ihn wohl davon abgehalten.
Ich war am Samstag auf dem LPT um noch einmal mit ein paar der Menschen zu sprechen, die ich schätzen gelernt habe in dieser Partei.
Nachdem die Durchsage verhalt war, kamen der 1.Vorsitzende, der PolGF und die Schatzmeisterin mit Mann zu Tobi um mit ihm zu sprechen. Nach einem Moment erkannten sie, dass ich ebenfalls dort bin (ich saß mit dem Rücken zu ihnen) Es ging bei dem nun folgenden Gespräch darum, dass der Vorstand sich immer noch in keinster Weise geäußert hat.

Die Aussagen waren Sinngemäß & stark verkürzt:
Pakki: Da steht noch eine Entscheidung des Vorstandes aus. Er hätte sich für mich stark gemacht die OM sofort zu beenden.

Worauf hin ich einwandt, das die OM ja laut Satzung noch nicht einmal ordentlich ausgesprochen wurde..

Ballerstädt: Was Du da vorhast, ist Formalfick und da haben wir keinen Bock drauf. Wir können auch eine Entscheidung des alten Vorstandes nicht so einfach aufheben. Wende Dich an das Schiedsgericht, die sollen das Entscheiden.

Pakki hat mir dann angeboten, mich bei der Klage vor dem Schiedsgericht zu helfen.

An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Mann der Schatzmeisterin sich permannent in das Gespräch einmischte und mir irgendwelche Vorwürfe vor die Füße warf. Auf meine Frage nach dem Grund seiner Einmischung in dieses Thema gab er stets „Transparenz“ an. Aha! Transparenz bedeutet also, ich darf überall mitreden? NEIN. Das heißt es sicherlich nicht. Aber wenn Piraten mit dem Transparenzbegriff öfter so umgehen, kann ich verstehen, warum einige andere politische Akteure darauf so allergisch reagieren. Überhaupt scheint er sehr oft erstaunlich gut über Vorstandsinterne Dinge informiert zu sein, zu denen andere Mitglieder keinen Zugang haben. Aber das ist wohl nur mein Eindruck und hat ganz bestimmt nichts mit Datenschutzverstößen zu tun…

Doch zurück zu meiner „OM“:
Mir stellt sich dabei nun die Frage ob evtl. der Unwillen die veröffentlichte und über die Medien verbreitete „OM“ aufzuheben darin begründet liegt, dass immerhin 3 Mitglieder des alten auch Mitglieder des neuen Vorstandes sind. Und ob es da nicht vielleicht doch einen kleinen Interessenkonflikt gibt.

Mir wurde seinerzeit ein „Schwerer Datenschutzverstoß“ vorgeworfen, weil ich Mails an Betroffene weitergegeben habe. Die Verurteilung erfolgte ausschließlich auf meiner Aussage. Auch ohne zu erfragen, ob das an mich privat gerichtete Mails waren oder Mails des Vorstandstrackers…

Zum Thema Datenschutzverstoß kann ich nur mal einen kleinen Tipp geben: Fragt mal beim LVor oder dem Schiedsgericht nach, ob gegen Person XY, gegen die Ihr einen OM beantragt habt, die OM ausgespochen wurde. Die Antwort wird immer gleich sein: Aus Datenschutzgründen dürfen solche Informationen nicht herausgegeben werden. (Wie z.B. die Information, ob wegen des #Gutachtengate OMs gegen den alten LVor erwirkt wurden, und in welchen Umfang.)

Warum also durfte der alte LVor die OM gegen mich als Pressemitteilung heraus geben, OMs gegen andere unterliegen aber dem Datenschutz? (Ja, Achim, Du hasst recht: Es wurde nicht an den Presseverteiler geschickt, aber an der gleichen Stelle veröffentlicht. Jeder Journalist, der sich über die Piraten informiert, wird regelmäßig dort nachsehen. zur Not mit Hilfe eines Google-Alert)

Zum Schluß für heute:
Ich habe inzwischen eine Mail als Antwort auf meine Anfrage beim LVor erhalten! Am 22.10.13. Nachdem ich mich mit pakki per Twitter noch einmal deutlich gefetzt habe… (Dabei ging es u.a. darum, dass Pakki im „Gespräch“ am Samstag, in dem „alles geklärt“ wurde, immer noch die Aussage vertrat, es gäbe „demnächst“ eine LVor Entscheidung zu meinen Gunsten und Ballerstädt ganz klar sagte, dass die Entscheidung klar gefallen wäre dass ich an das Schiedsgericht gehen soll. Sorry, aber bei solschen Aussagen fühle ich mich belogen.)
Da die Mail an mich direkt gerichtet ist veröffentliche ich sie hier. Allerdings nicht ohne den Absender zu entfernen. #Datenschutz, ihr wisst. 🙂

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Sehr geehrter Herr Hammer,

der Landesvorstand sieht derzeit keine Veranlassung, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ihnen steht aber natürlich der Weg über eine Klage vor dem zuständigen Schiedsgericht offen.

Herzliche Grüße

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Kleine Anmerkung: Das „Sie“ in der Antwort ist schon lustig. Gerade in dieser Partei. DFas sit ja fast schon so, als würde mann bei der CDU jemandem mit „lieber Genosse“ antworten… 😀

Ich bin der festen Ansicht, dass ich diese Antwort noch immer nicht bekommen hätte, wenn Tobi nicht am Samstag auf dem LPT das Openmike genutzt hätte. Ich werde also jetzt den Weg vor das Landes Schiedsgericht gehen.

Und hier weiter berichten.

Klaus Hammer

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